Einstimmige Entscheidung: Dorsten geht juristisch gegen Amprion vor
Einstimmiger Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss
Der Amprion Konverter Dorsten wird die Stadt noch lange beschäftigen. In einem ersten formellen Schritt hat die Stadt Dorsten beschlossen, Klage gegen den von der Amprion GmbH erhaltenen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid zu erheben. Der Haupt- und Finanzausschuss folgte in seiner nichtöffentlichen Sitzung am Mittwoch der vergangenen Woche einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung. Die Klage soll vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden.
Geplanter Konverter nahe Altendorf-Ulfkotte
Beim Amprion Konverter Dorsten handelt es sich um eine Anlage, die im Zuge einer großen Transporttrasse für Windstrom errichtet werden soll. Der Konverter soll den aus dem Norden kommenden Gleichstrom kurz vor dem Umspannwerk Polsum in Gelsenkirchen in netztauglichen Wechselstrom umwandeln. Der vorgesehene Standort liegt im planungsrechtlichen Außenbereich, jedoch nur wenige hundert Meter von der Ortslage Altendorf-Ulfkotte entfernt.
Gerade diese Nähe zur Wohnbebauung hatte frühzeitig massiven Widerstand ausgelöst – sowohl in der Dorstener Politik als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.
Kritik am Standort und Alternativen
Die Stadt Dorsten hatte im bisherigen Verfahren ihr gemeindliches Einvernehmen verweigert. Ein zentrales Argument: Es fehle der sogenannte Standortbezug. Aus Sicht der Stadt sei es nicht zwingend notwendig, den Amprion Konverter Dorsten im Außenbereich zu errichten, da mit dem Kraftwerksstandort Scholven ein industriell vorgeprägter Alternativstandort zur Verfügung stehe.
Zwischenzeitlich hat die Bundesfachplanung jedoch den Korridor für die Stromtrasse festgelegt. Der Kreis wertete dies als ausreichenden Standortbezug und erteilte daraufhin den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid, der zugleich das fehlende gemeindliche Einvernehmen ersetzt.
Klage mit begrenzten Erfolgsaussichten – aber politischer Wirkung
Die Stadt Dorsten hält es dennoch für juristisch nicht abschließend geklärt, ob ein lediglich grob definierter Trassenkorridor ausreicht, um den Standort des Konverters zu legitimieren. Daher soll eine Anfechtungsklage Klarheit schaffen. Die Erfolgsaussichten werden realistisch als eher gering eingeschätzt. Die möglichen Prozesskosten von rund 25.000 Euro im Unterliegensfall gelten jedoch als überschaubar.
Zugleich erhofft sich die Stadt wertvolle Hinweise für ein späteres Verfahren gegen den endgültigen Planfeststellungsbeschluss. Auch politisch setzt Dorsten ein Zeichen gegen die Einschränkung kommunaler Planungshoheit durch große Infrastrukturprojekte.
Bürgermeister betont Solidarität
Bürgermeister Tobias Stockhoff erklärt: „Die damalige Bundesregierung hat die Rechte der Netzbetreiber extrem gestärkt und die Beteiligungsmöglichkeiten der betroffenen Städte und Gemeinden nahezu auf Null gesetzt.“ Mit der Klage gegen den Amprion Konverter Dorsten bringe der Rat seine Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern in Altendorf-Ulfkotte klar zum Ausdruck.
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