Stadt fordert bessere Finanzierung der Kommunen
Aktionstag macht auf Finanzprobleme aufmerksam
Dorsten warnt vor Finanzkollaps. Mit Plakaten an Verwaltungsgebäuden und einem Aktionsbanner auf der städtischen Internetseite beteiligt sich die Stadt Dorsten am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Städte und Gemeinden in ganz Deutschland machen damit auf ihre angespannte Finanzlage aufmerksam und fordern eine bessere finanzielle Ausstattung durch Bund und Länder.
Über einen QR-Code auf den Aktionsplakaten gelangen Bürgerinnen und Bürger direkt zur Informationsseite des Aktionsbündnisses.
Kommunen sehen sich finanziell überfordert
Nach Ansicht der kommunalen Spitzenverbände steigen die Ausgaben für gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben seit Jahren deutlich schneller als die zur Verfügung stehenden Einnahmen. Besonders im Sozialbereich würden Entscheidungen des Bundes die Haushalte von Städten und Gemeinden zunehmend belasten.
Die Folge seien wachsende Defizite, die viele Kommunen nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen könnten.
Tobias Stockhoff fordert Reformen
Bürgermeister Tobias Stockhoff, der ehrenamtlich auch Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW ist, sieht dringenden Handlungsbedarf.
Er warnt davor, dass die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt werde, wenn Städte und Gemeinden dauerhaft nur noch auf finanzielle Engpässe reagieren könnten. Dadurch gingen Handlungsspielräume verloren, die für die Gestaltung des öffentlichen Lebens vor Ort notwendig seien.
Stockhoff fordert deshalb eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung sowie eine kritische Überprüfung der Aufgaben, die Kommunen übertragen werden.
Konnexitätsprinzip auch auf Bundesebene gefordert
Als wichtigen Schritt bezeichnet der Bürgermeister die Einführung eines verbindlichen Konnexitätsprinzips auf Bundesebene. Dieses Prinzip folgt dem Grundsatz: Wer neue Aufgaben beschließt, muss auch die Finanzierung sicherstellen.
Auf Landesebene sei dieses Verfahren bereits etabliert und habe sich bewährt.
Weitere Informationen zur Finanzlage
Wer sich über die finanzielle Situation der Stadt Dorsten informieren möchte, findet auf der Internetseite der Stadt ausführliche Informationen zu den Haushalten der Jahre 2020 bis 2026 sowie die Haushaltsreden von Bürgermeister Tobias Stockhoff und Kämmerer Karsten Meyer.
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Dorsten warnt vor Finanzkollaps
