Stadt Dorsten: Rat verabschiedet ausgeglichenen Haushalt für 2023
Der Rat der Stadt Dorsten hat am Mittwoch mit breiter Mehrheit von CDU, SPD, Grünen und FDP bei Gegenstimmen der AfD und unter Enthaltung der Fraktion „Die Fraktion feat Die Linke“ einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen.
Defizit durch Einsparungen und höhere Einnahmen geschlossen
Bürgermeister Tobias Stockhoff: „Nachdem wir zu Beginn der Planungen mit einem Defizit von 14 Millionen gerechnet hatten, konnte der Rat heute nach anstrengenden und kontroversen Beratungen einen ausgeglichenen Haushaltsplan für das neue Jahr verabschieden. Wir haben dabei der Versuchung widerstanden, zusätzlich zu den Kosten für die Corona-Pandemie auch die Lasten durch den Ukraine-Krieg leichtfertig zu isolieren, also als zusätzlichen Schuldenberg unseren Kindern und Enkeln zu hinterlassen. Allen Beteiligten war es wichtig, dass unsere Finanzplanung nicht nur solide und ausgeglichen, sondern auch nachhaltig und generationengerecht ist.“
Um den Haushaltsausgleich zu erreichen, wurden viele Ansätze sowohl individuell wie auch pauschal gekürzt, auch auf die Einrichtung von eigentlich notwendigen Stellen wird verzichtet. Nach einem von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam gestellten Antrag werden die Grundsteuer (+ 2 250 000 Euro), die Gewerbesteuer (+ 600 000 Euro) und die Vergnügungssteuer (+ 100 000 Euro) moderat erhöht. Die Erhöhung der Grundsteuer ist so bemessen, dass die Einnahme die gleichzeitige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger um zwei Millionen Euro bei der Abwassergebühr ausgleicht.
Ausgeglichener Haushalt
Der ausgeglichene Haushalt erhält die Freiheit, Schwerpunkte zu setzen, die Verwaltung und Politik gemeinsam sorgfältig abgewogen haben: Wichtige Zukunftsinvestitionen sind möglich in Schule und Bildung, Umwelt und Klimaschutz sowie die Digitalisierung der Verwaltung. Stadtkämmerer Karsten Meyer: „Nur dank einer herausragenden Gemeinschaftsleistung sind wir an diesem Ziel angekommen. Allen Kolleginnen und Kollegen sowie den Ratsmitgliedern, die daran konstruktiv mitgewirkt haben, können wir nur aufrichtig danken. Ausruhen dürfen wir uns auf diesem Erfolg sicher nicht und wir werden im Wortsinn im nächsten Jahr haushalten müssen. Denn 2023 wird sicherlich auch noch die eine oder andere Überraschung für uns bereithalten.“
